Sozialpartner legen fundierte Empfehlungen für strategische Industriepolitik vor

In einem Schulterschluss haben die Sozialpartner im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen eine umfangreiche Studie zur Industriepolitik in der Transformation erarbeitet. Das Papier wurde heute den zuständigen Ministerien – BMWET, BMIMI und BMEIA – präsentiert und liefert eine gemeinsame Basis sowie zentrale Impulse für die Erarbeitung der Industriestrategie der Bundesregierung. Im Zentrum steht eine ganzheitliche Betrachtung der industriellen Rahmenbedingungen mit dem Ziel, die Standortattraktivität Österreichs und damit hochwertige Arbeitsplätze langfristig zu sichern und zukunftsorientierte Entwicklungen proaktiv zu gestalten.

Verbesserte Rahmenbedingungen für einen attraktiveren Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich sollen Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie gute Arbeitsbedingungen, eine produktivitätsorientierte Einkommenspolitik, soziale Sicherheit und sozialen Zusammenhalt in einer zukunftsorientierten demokratischen Gesellschaft ermöglichen.

Rahmenbedingungen aktiv gestalten, Transformation sichern

Die Studie analysiert detailliert die Stärken und die bestehenden Herausforderungen für die heimische Industrie im Kontext der ökologischen und digitalen Transformation.

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist auf mehreren Ebenen herausgefordert: Dazu zählen neben den hohen Energiepreisen auch strukturelle Faktoren wie ein sinkendes Produktivitätswachstum, technologische Rückstände und zunehmende globale Abhängigkeiten. Gleichzeitig nimmt der internationale Wettbewerbsdruck durch industriepolitische und handelsprotektionistische Maßnahmen wichtiger Handelspartner spürbar zu.

In den gemeinsamen Handlungsempfehlungen wurden auch budgetschonende Maßnahmen, wo möglich, identifiziert, wie etwa beschleunigte Genehmigungsverfahren, faire Verteilung der Netzkosten oder Maßnahmen zur Förderung regionaler Wertschöpfung. Darüber hinaus sind aus Sicht der Sozialpartner finanzielle Mittel für Innovation und Investitionen essenziell, um nicht nur kurzfristig die Konjunktur zu beleben, sondern auch den Strukturwandel langfristig zu gestalten.

Schwerpunkte und Handlungsfelder für eine starke Industriepolitik

Die Studie empfiehlt, die europäische und nationale Industriepolitik besser zu koordinieren, etwa durch gemeinsame Finanzierungen, gezielte IPCEI-Projekte und beschleunigte Beihilfeverfahren. Auch ein europäisches Impulsprogramm mit branchenspezifischer Investitionsförderung wird als Hebel zur Stärkung des Standorts hervorgehoben. Ein zentrales Anliegen ist es, Stärken zu optimieren, etwa Green- und Clean-Tech, Life-Science sowie der Halbleiterbereich. Diese Sektoren verfügen über hohes Innovationspotenzial und sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der kommenden Jahrzehnte.

Leistbare Energie, Rohstoffe und Innovation als Erfolgsfaktoren

Im Energiebereich sind wettbewerbsfähige und leistbare Preise für Haushalte, Land- und Forstwirtschaft und Industrie entscheidend. Dazu werden eine krisenfeste Reform des EU-Strommarktdesigns, die Entkopplung der Strompreise vom Gaspreis sowie die Anpassung der Merit Order durch wirksame Preisbegrenzungsmaßnahmen im Krisenfall genannt. Gleichzeitig wird eine faire und verursachergerechte Finanzierung des Netzaus- und -umbaus gefordert, um notwendige Infrastrukturanpassungen voranzutreiben. Beim Thema Rohstoffe betont die Studie die Diversifizierung der Rohstoffquellen durch internationale Partnerschaften auf Augenhöhe und unter Einhaltung der bestehenden menschenrechtlichen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Standards sowie einer verlässlichen Versorgungssicherheit. In der Forschung und Innovation sehen die Sozialpartner durch die Initiativen der Bundesregierung und das Budget die Weichen gestellt für langfristige Planbarkeit. Dazu brauche es Mut zu exzellenten Schwerpunkten, etwa Priorisierung von Schlüsselsektoren zur Stärkung des Standorts.

Fachkräftestrategie als industriepolitischer Hebel

Eine erfolgreiche Industriestrategie kann nur gemeinsam entwickelt werden. Qualifizierte und motivierte Fachkräfte sind integraler Bestandteil einer starken Wirtschaft. Daher wird der Fokus auf Qualifizierung von Fachkräften, ein modernes Bildungssystem und die Stärkung von MINT-Schwerpunkten gelegt. Darüber hinaus wollen die Sozialpartner ihre Anstrengungen verstärken, um den noch ungehobenen Schatz an Arbeitskräftepotenzial zu heben.

Sozialpartner als verlässlicher Partner im Strategieprozess

Mit der Vorlage dieser Studie bringen die Sozialpartner ihre langjährige Erfahrung und Fachkompetenz in den politischen Prozess ein. Die Kombination aus analytischer Tiefe und praxisnaher Umsetzbarkeit macht die Empfehlungen zu einer soliden Basis für eine ambitionierte Industriestrategie. Dabei betonen die Sozialpartner ihre Bereitschaft, sich weiterhin konstruktiv einzubringen – mit dem klaren Anspruch, zentrale Maßnahmen zu priorisieren und konsequent in die Umsetzung zu führen. (PWK217/RA)

Die Studie finden Sie hier:

Langfassung: beiratsstudie: Industriepolitik in der Transformation

Kurzfassung: beiratsstudie: Industriepolitik in der Transformation